Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Folgenden „AGB“ genannt – richten sich unter anderem an Vermieter, Verkäufer, Hausverwaltungen und Immobilienfonds – im Folgenden „Kunden“ – sowie Mieter und Käufer – im Folgenden „Interessenten“ – von sämtlichen Immobilienarten, inklusive Gewerbe- und Wohnimmobilien – im Folgenden „Immobilien“. Die ImmoInvest Rhein-Ruhr AG – betreibt unter der Marke „InternetMakler“ ein Online-Portal, das Vermieter und Verkäufer von Immobilien (im Folgenden „Kunden“ bzw. „Kunde“) bei der Vermarktung ihrer Immobilie (im Folgenden „Objekte“ bzw. „Objekt“) und der Suche nach einem geeigneten Käufer oder Mieter (im Folgenden „Interessenten“) unterstützt.
1.2 Änderungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden all unseren Kunden und Interessenten schriftlich oder in elektronischer Form übermittelt. Es gilt eine Widerspruchsfrist von vier Wochen. Sollten die Kunden und Interessenten innerhalb der genannten Frist keinen Widerspruch einlegen, gelten die Änderungen als anerkannt.
2. Gegenstand der vertraglichen Beziehung zu Kunden und Interessenten
2.1 Der Kunde geht mit InternetMakler, bezüglich der Vermarktung seiner Immobilie, eine rechtliche Geschäftsbeziehung ein, basierend auf den vorliegenden AGB. Gegenstand der vertraglichen Beziehung sind neben einer Immobilienbewertung vor Ort inklusive Lageanalyse, sämtliche in den Servicepaketen angebotenen Dienstleistungen entlang des Vermittlungsprozesses von der Exposéerstellung, über das Einstellen der Immobilie in die wichtigsten Immobilienportale, das Interessentenmanagement, die Mieterselektion bis hin zur endgültigen Übergabe der Immobilie (auf Wunsch).
2.2 InternetMakler behält sich und seinen Kunden das Recht vor, im Fall einer vertraglichen Beziehung bezüglich der Vermarktung einer oder mehrerer Immobilien individuelle Vereinbarungen einzugehen.
3 Dienstleistungsspektrum von InternetMakler
3.1 Bei der Erbringung seiner Dienstleistungen, insbesondere bei der Exposéerstellung, verfügt InternetMakler über Gestaltungsfreiheit, wobei das Exposé mindestens den üblichen Anforderungen an ein Exposé entspricht.
3.2 InternetMakler behält es sich vor, Dienstleistungen die zur Erbringung der im Servicepaket enthaltenen Leistungen notwendig sind ganz oder teilweise von Dritten erbringen zu lassen. Dies gilt insbesondere für die Durchführung der Besichtigung des Objekts und die Anfertigung von Fotos der Immobilie und dessen Bewertung. Hierbei steht InternetMakler im Vertragsverhältnis mit diesen. Die Pflichten von InternetMakler aus diesem Vertrag bleiben bei einer Beauftragung Dritter unberührt.
3.3 Dem Exposé vorgelagert hat der Kunde die Möglichkeit, eine Kauf-/ Mietpreisempfehlung von InternetMakler zu erhalten, welche auf den aufgenommenen Daten desjenigen Gutachters basiert, der die Immobilie vor Ort gesichtet hat. Der ermittelte Immobilienwert gilt dabei als Empfehlung von InternetMakler und ist unverbindlich für den Kunden.
4 Kosten- und Vergütungsstruktur
4.1 Die Erstellung des Exposés auf der Grundlage dieser Auftragsbedingungen erfolgt für den Kunden unentgeltlich.
4.2 Kosten, die durch Beschaffung der für die Erstellung des Exposés notwendigen Informationen oder durch sonstige notwendige Mitwirkungsverhandlungen entstehen, sind vom Kunden selbst zu tragen.
5 Exposéverwendung durch InternetMakler
5.1 Die Erstellung des Exposés resultiert aus der Beauftragung von InternetMakler durch den Kunden für den Liviando-Service. Art und Umfang der Nutzung des Exposés, seiner Texte und Bilder werden individuell zwischen InternetMakler und dem Kunden festgelegt.
5.2 Möchte der Kunde die Zusammenarbeit mit Liviando nicht mehr fortführen und den weiteren Service der Online-Plattform nicht mehr in Anspruch nehmen, vernichtet und löscht InternetMakler das Exposé sowie sämtliche Informationen, Materialen und Daten, die InternetMakler für die Erstellung des Exposés selbst erstellt oder vom Kunden erhalten hat.
6 Objektaufnahme
Liviando vereinbart nach Beauftragung mit dem Kunden einen Termin zur Objektaufnahme vor Ort. Der Kunde muss sicherstellen, dass dieser Termin eingehalten wird und dem Besichtiger der Zutritt zur Immobilie ermöglicht wird sowie die Möglichkeit, sämtliche für das Exposé erdorderliche Fotos und Vermessungen der Immobilie vornehmen zu können.
7 Besichtigung der Immobilie
Hat der Kunde ein Servicepaket mit einer bestimmten Anzahl an Interessententerminen gebucht, wird InternetMakler im Anschluss an die örtliche Objektaufnahme festgelegte Termine mit dem Kunden vereinbaren. (im Folgenden „Besichtigungstermin“).
8 Haftung für Angaben in dem Exposé
8.1 InternetMakler gibt und übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der im Exposé zur Verfügung gestellten Informationen.
8.2 Die Fotos geben einen zum Tag der Fotoaufnahme entstandenen Zustand wieder, der zum Zeitpunkt von Besichtigungsterminen oder Wohnungsübergaben nicht zwangsläufig dem dann gültigen Stand entsprechen muss. InternetMakler übernimmt keine Gewähr für die Übereinstimmung zwischen dem in Fotos dargestellten Zustand der Immobilie und etwaigen im Laufe des Vermarktungsprozesses entstehenden Zuständen. Für die Richtigkeit der Angaben im Exposé ist der Kunde verantwortlich.
9 Nutzungsrechte für InternetMakler
9.1 Das Exposé wird in ausgewählten Internetportalen zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält allerdings keine Rechte zur Nutzung der im Exposé dargestellten Inhalte. Hierunter fallen insbesondere die Fotos, der Grundriss, das Videoexposé sowie die im Aufnahmeprozess festgehaltenen und im Exposé präsentierten Texte.
9.2 InternetMakler behält alle Rechte zur Nutzung von Inhalten, die von InternetMakler erstellt wurden. Darunter fallen die aufgenommenen Informationen, der Grundriss, das Videoexposé und die von InternetMakler oder von InternetMakler beauftragten Dritten aufgenommenen Fotos. Dies gilt nicht für Materialien, die InternetMakler zur Darstellung der Immobilie vom Kunden zur Verfügung gestellt bekommen hat.
10 Gewährleistung und Abschluss der vertraglichen Beziehung
10.1 InternetMakler übernimmt keine Gewähr für den Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages.
10.2 InternetMakler gewährt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
10.3 Im Moment eines zustande gekommenen Miet- oder Kaufvertrages zwischen Kunde und Interessent ist die Vertragslaufzeit beendet.
11 Garantien des Kunden
11.1 Der Kunde garantiert, dass er bezogen auf den jeweiligen Vermarktungsauftrag zu Beginn und während der gesamten Geschäftsbeziehung sowie der damit verbundenen Vermarktung der Immobilie das Recht besitzt, als Verkäufer oder Vermieter die Geschäftsbeziehung einzugehen und als solcher aufzutreten. Darüber hinaus garantiert der Kunde InternetMakler sämtliche für den gesamten Vermarktungsprozess relevanten Informationen und Dokumente zu Vermarktungszwecken in abgestimmtem Maße zur Verfügung zu stellen.
11.2 InternetMakler erhält vom Kunden das Recht, Materialien, die InternetMakler vom Kunden zum Zwecke der Vermarktung der Immobilie und der Erstellung des Exposés erhält, zu nutzen. Auf eine Exklusivitätsgarantie verzichtet InternetMakler. InternetMakler erhält vom Kunden die Zusicherung, dass bezüglich der vom Kunden zur Nutzung bereitgestellten Informationen und Materialien keine Forderungen durch Dritte bestehen, welche den Kunden in der selbständigen oder weitergegebenen Nutzung einschränken. Von sämtlichen Verpflichtungen und Ansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung der beschriebenen Rechte jener durch den Kunden entstehen und entstanden sind, wird InternetMakler vom Kunden selbst entbunden.
12 Vertrauliche Daten- und Informationsbehandlung
12.1 Im Zuge der vertraglichen Beziehung zwischen Kunden, Interessenten und InternetMakler verpflichten sich alle drei Vertragspartner grundsätzlich zu einer vertraulichen Behandlung sämtlichen Daten- und Informationsmaterials sowie zu einem Verbot der Weitergabe an Dritte.
12.2 Kunden, die die Vermarktung einer Immobilie und die Erstellung eines Exposés InternetMakler anvertraut haben, sind von diesen vertraglichen Bedingungen ausgenommen. Im Gegenzug verpflichten sich Kunden in allen Fällen zur Vertraulichkeit gegenüber InternetMakler.
12.3 Schriftstücke, die InternetMakler von Kunden und Interessenten erhält unterliegen keiner Aufbewahrungsfrist und werden nach deren Gebrauch Datenschutzkonform entsorgt.
13 Haftung von InternetMakler
13.1 Gegenüber dem Kunden haftet In´ternetMakler im vorliegenden vertraglichen Rahmen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie auch bei allen schuldhaften Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht, bei Verzug und Unmöglichkeit. Der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht beschreibt abstrakt jene Pflicht, deren Erfüllung eine ordentliche Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung von der jeweils anderen Partei stets vertraut werden darf.
13.2 Im Falle einer zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit erlischt die Geltung der oben genannten Haftungsbeschränkungen.
14 Änderungen dieser AGB
14.1 InternetMakler behält sich vor, weniger gewichtige Regelungen dieser Vertragsbedingungen stets und ohne der Benennung jeweiliger Gründe abzuändern, sofern durch jene Abänderung keine Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt herbeigeführt wird. Zu den oben genannten gewichtigen Regelungen werden insbesondere jene Bestimmungen gezählt, welche die Art und den Umfang der im Vertrag vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages anbelangen. Der Kunde wird über Änderungen jeweiliger Bedingungen gemäß §1 Abs. b) benachrichtigt. Die geänderten Vertragsbedingungen gelten vom Kunden als angenommen, wenn dieser nicht der Geltung der Änderungen, innerhalb von vier Wochen nach Empfang, schriftlich (z.B. via E-Mail) widersprochen hat.
14.2 Im Falle eines Widerspruchs des Kunden gegenüber der Geltung jener geänderten Vertragsbedingungen gilt der Änderungswunsch von InternetMakler als zurückgewiesen. Es folgt eine Fortführung des Vertrages ohne jene von InternetMakler vorgeschlagene Abänderung. Das Recht zur Kündigung des Vertrages seitens InternetMakler bleibt unberührt. Ein gesonderter Hinweis auf die Möglichkeit der Kündigung gehört zu den Pflichten von InternetMakler.